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05.08.2026

Das erstes Treffen des Bündnisses findet am 22. September statt. Kritik an NATO-Aufrüstung, Wehrpflicht & Sozialabbau. Mobilisierung gegen die SIKO 2027 in München.

1. Treffen des Antisikobündnis am 22.09.2025, 19.00 Uhr im EineWeltHaus, Raum 211/212

"Militärische Sicherheit" führt uns sicher zum Ruin und nicht in eine lebenswerte Welt. Daher hoffen wir, dieses Jahr ganz besonders viele und auch neue Gruppen in unserem Bündnis zu vereinen.

Liebe Kriegsgegner*innen und Friedensfreund*innen,

Während die internationale Ordnung rasant erodiert und völkerrechtswidrige Kriege zunehmen, baut Europa seine militärischen Kapazitäten in nie dagewesenem Maße aus. Bereits jetzt verfügt es über die 2-3fache militärische Stärke Russlands und jede weitere Aufrüstung erhöht die Gefahr eines Krieges und damit auch eines Atomkrieges. Offen wird darüber gesprochen, dass Deutschland Führungsmacht werden soll. Dafür soll die Wehrpflicht wiedereingeführt und Deutschland im Sinne des Operationsplans kriegstüchtig gemacht werden.

Gleichzeitig verstärken die EU und ihre Mitgliedsstaaten die Repression im Inneren gegenüber Kritiker*innen dieses Kurses unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze.

Den Preis zahlen wir alle - hier und in ganz Europa - durch einen massiven Abbau des Sozialstaats, höhere Steuern, schlechtere öffentliche Leistungen und einer sich verschärfenden Klima- und Umweltkrise. Hinzu kommen die Repressionen gegenüber Kriegsgegner*innen, dabei insbesondere gegenüber unseren politischen Freunden aus den aktuellen Kriegsgebieten. Doch den größten Preis müsste unsere Jugend bezahlen, wenn der Zwangsdienst zum Töten und getötet werden nicht aufgehalten wird.

Weder die Aushöhlung der Demokratie, die Aufrüstung und den damit verbundenen Sozialstaatsabbau noch die Wehrpflicht wollen und können wir hinnehmen.

Stattdessen fordern wir eine Politik im Sinne einer Friedenlogik, die Abrüstung, Diplomatie und die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Fokus nimmt.

Doch diese Politik kann, wie die Geschichte gezeigt hat, nicht von einem Militärbündnis wie der NATO umgesetzt werden. Daher eint uns auch die Ablehnung der NATO.

Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 12. bis 14. Februar 2027 in München stattfinden wird.

Die NATO-Staaten geben dort den Ton an. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt.

Bitte diskutiert in Euren Gruppen, ob Ihr dieses Jahr dabei seid und wen ihr als Vertreter/-in entsendet. Wir freuen uns über neue Ideen und konstruktive Beiträge:

Mit friedlichen Grüßen

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus: i.A. Walter Listl
Münchner Friedensbündnis: i.A. Brigitte Obermayer, Micha Amiri

Rüstungsmetropole

21.06.2026

München inszeniert sich gerne als leuchtende Metropole der Lebensqualität, geprägt von Alpenpanorama, Laptop und Lederhosen. Das Münchner Rathaus kleidet sich pazifistisch mit der Flagge „Mayors for Peace“. Doch abseits dieser Postkartenidylle vollzieht sich ein tiefgreifender Wandel: Die bayerische Landeshauptstadt mutiert im Schatten geopolitischer Krisen rasant zur heimlichen Rüstungshauptstadt Europas. Was von Politik, Wirtschaft und Universitäten als notwendiger Schritt zur „technologischen Souveränität“ gefeiert wird, birgt bei genauerem Hinsehen massive moralische, gesellschaftliche und handfeste lokale Risiken.

Die Zahlen mögen Investoren erfreuen: Ein Drittel des deutschen Venture-Capitals fließt mittlerweile nach München. Die Technische Universität München (TUM) und Initiativen wie der „MSC Startup Hub“ verknüpfen Wissenschaft, Kapital und Militär auf beispiellose Weise. Unter dem Deckmantel glänzender Buzzwords wie „Deep-Tech“, „Dual-Use“ oder „purpose-driven“ wird die Rüstungsproduktion gesellschaftlich salonfähig gemacht. Junge Gründer geben vor, nicht vom Krieg zu profitieren, sondern lediglich die Demokratie verteidigen zu wollen. Doch diese linguistische Weichzeichnung verschleiert die nackte Realität: Im Kern geht es um Technologien – von KI-Zielerfassung bis zu Drohnenschwärmen –, die das Zerstören und Töten effizienter machen.

Dass Rüstung nicht nur aus sterilen Software-Algorithmen besteht, zeigt sich im Münchner Norden brutal analog. Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS, Produzent des Leopard 2, plant in Allach eine gigantische Erweiterung. Auf 16 Hektar wertvoller Naturfläche – dem Äquivalent von 22 Fußballfeldern – sollen neue Produktionshallen entstehen, um die explodierende Nachfrage zu bedienen. Die von Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) unterstützte Maßnahme bringt zwar Arbeitsplätze, doch der Preis für die Anwohner ist immens.

Schon jetzt lässt der tieffrequente Lärm der Panzerteststrecke das Geschirr in den Schränken der direkten Nachbarn klirren. Die neue Expansion droht die Infrastruktur völlig zu überlasten; ein Verkehrskollaps auf der schmalen Ludwigsfelder Straße scheint vorprogrammiert. Zudem wird der Naturschutz rücksichtslos industriellen Profitinteressen geopfert: Vom Aussterben bedrohte Arten wie die Wechselkröte müssen der städtischen Aufrüstung weichen.

Weit gravierender als Lärm und Stau ist jedoch die sicherheitspolitische Dimension. Eine gigantische Panzerschmiede mitten in einer Millionenstadt macht München im Ernstfall zwangsläufig zu einem primären militärischen Ziel. Zu Recht verweisen Kritiker auf das humanitäre Völkerrecht, das militärische Objekte in dicht besiedelten Gebieten scharf verurteilt. Schon heute rückt der Standort verstärkt ins Fadenkreuz internationaler Spionage. Gleichzeitig fehlt es der Stadtkrone an den grundlegendsten Zivilschutzkonzepten, was die Anwohner völlig ungeschützt zurücklässt.

München steht am Scheideweg. Die unkritische Transformation vom zivilen Hightech-Standort zur Waffenschmiede bringt zwar kurzfristige Renditen und vermeintliches politisches Prestige, verkauft aber langfristig die Seele der Stadt. Wer Panzerlärm über Lebensqualität priorisiert und seine eigenen Bürger derart offensichtlichen militärischen Gefahren aussetzt, verliert genau das, was München einst so lebenswert machte. Aufrüstung darf kein städtisches Entwicklungskonzept sein.

Zivilklausel einge…

26.03.2026

Das Bayerische Verfassungsgericht hat am 3. März 2026 die gesetzlich verankerte Kooperationspflicht von Hochschulen mit der Bundeswehr für nichtig erklärt und damit die Wissenschaftsfreiheit nachhaltig gestärkt. Die Richter entschieden, dass der Freistaat Bayern seine Universitäten nicht zur Zusammenarbeit mit militärischen Einrichtungen zwingen darf, selbst wenn die Landesregierung dies im Interesse der nationalen Sicherheit für geboten hält. Eine solche Verpflichtung verstoße nicht nur gegen die Autonomie der Hochschulen, sondern auch gegen das Grundgesetz, da die Landesverteidigung allein in die Zuständigkeit des Bundes falle. Ein allgemeines, freiwilliges Kooperationsgebot bleibt hingegen zulässig.

Gleichzeitig wies das Gericht alle weiteren Einwände einer Popularklage ab, die von einem Bündnis aus Wissenschaft, Studierenden und Friedensorganisationen eingereicht worden war. Das im bayerischen Hochschulinnovationsgesetz verankerte Verbot sogenannter Zivilklauseln wurde ausdrücklich als rechtmäßig bestätigt. Zivilklauseln sind hochschulinterne Richtlinien, die Forschung ausschließlich auf zivile Zwecke beschränken. Nach Auffassung des Gerichts sichern diese Klauseln nicht die Unabhängigkeit der Forschenden, sondern behindern diese eher. Das gerichtliche Verbot zwinge niemanden zur Militärforschung, garantiere aber das Recht der Wissenschaftler, ihre Erkenntnisse freiwillig auch für militärische Zwecke zur Verfügung zu stellen.

Das Urteil wird von beiden Streitparteien als Erfolg gewertet. Die Kläger begrüßen den Wegfall des Kooperationszwangs als elementaren Sieg für die freie Wissenschaft. Vertreter der Staatsregierung betonen hingegen, dass das Gesetz im Kern bestätigt worden sei. Wissenschaftsminister Markus Blume erklärte, der gekippte Zwang habe in der Praxis ohnehin kaum Relevanz, da die bayerischen Hochschulen aus eigener Überzeugung heraus mit der Truppe kooperieren würden.

Tatsächlich hat das gerichtlich bestätigte Verbot von Zivilklauseln in Bayern vorerst vor allem symbolischen Charakter, da derzeit keine Hochschule im Freistaat eine solche Beschränkung anwendet. Dennoch entfaltet die Entscheidung eine überregionale Signalwirkung. Sie zieht klare juristische Grenzen gegen eine staatliche Instrumentalisierung der Forschung, entzieht der Landesregierung die Definitionsmacht über den militärischen Ernstfall und belässt die Entscheidung über Kooperationen in der Eigenverantwortung der Universitäten.

Mehr Aktuelles

Unser Programm

Die Demo gegen die Sicherheitskonferenz gibt’s schon ewig, deshalb ist der Ablauf jedes Jahr ähnlich. Der Protest ist immer am Samstag des Siko-Wochenendes. Für gewöhnlich starten wir am Karlsplatz/Stachus mit der Auftakt-Kundgebung, danach kommt die sogenannte Umzingelung und am Ende treffen sich alle zur Abschluss-Kundgebung auf dem Marienplatz. Genauso ist es bei der Friedenskonferenz – die läuft immer am Freitag. Aber leider gibt’s auch viele, die uns Steine in den Weg legen, deshalb ändert sich öfter mal was.

Der Protest ist immer am Samstag des Siko-Wochenendes. Für gewöhnlich starten wir am Karlsplatz/Stachus mit der Auftakt-Kundgebung, danach kommt die sogenannte Umzingelung und am Ende treffen sich alle zur Abschluss-Kundgebung auf dem Marienplatz.

Demoablauf

Bisher können wir noch keine Aussage über einen Ablauf machen. Das erste Treffen des neuen Aktionbündnisses findet erst Ende September. Vor Ende des Jahres wird der Ablauf der Demonstration noch nicht besprochen, deshalb kann es sich noch ein bisschen ziehen, bis wir an dieser Stelle einen ersten Entwurf für den Ablauf veröffentlichen können. Sicher können wir zur nächsten Demonstration sagen, dass die rechtsoffenen Impfgegner vom Königsplatz, u.a. München steht auf, für die kommende Antisiko den Marienplatz blockiert haben. Das ist ihr gutes Recht, aber sie wissen auch sehr genau, dass sie einer jahrzehntealten Protestbewegung absichtlich Steine in den Weg werfen.

Menschenkette

Seit 2016 umzingeln wir symbolisch die Konferenz im Bayerischen Hof. Der nördlich umlaufende Demonstrationszug führt vom Stachus über den Karolinen- und Odeonsplatz und den Max-Joseph-Platz zum Marienplatz. Zur gleichen Zeit bewegt sich südlich der Sperrzone eine Menschenkette durch die Fußgängerzone entlang der Neuhauser Straße und Kaufingerstraße ebenfalls zum Marienplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. Die parallel ablaufenden Aktionen ergeben zusammen die Umzingelung der Konferenz. Die Verschiedenartigkeit der Protestformen und die Vielfältigkeit der Kundgebungsmittel halten für jedes Anliegen und Bedürfnis etwas bereit: Bewegung und Verharren, Parolenskandieren und Diskussionen, Transparente-Tragen und Schilderhalten. Bei aller Ernsthaftigkeit des Themas ist für rege Kommunikation und Spaß unter den Teilnehmern gesorgt – sowie für lebhaften Austausch mit Passanten durch möglichst nahen Kontakt zur Bevölkerung.

Friedenskonferenz

In Zeiten globaler Spannungen und Aufrüstung braucht die Welt starke Stimmen für Diplomatie, Abrüstung und zivile Konfliktlösung. Die Internationale Münchner Friedenskonferenz bietet seit vielen Jahren ein zentrales Forum für zivilgesellschaftliches Engagement, kritischen Diskurs und zukunftsweisende Friedenspolitik.

Unsere Positionen

Wofür wir stehen

Gegen Kriegspolitik und Aufrüstung
Gegen Rassismus und Nationalismus
Gegen Entrechtung von Flüchtlingen
Gegen Ausbeutung und Unterdrückung

Für Frieden und Abrüstung
Für soziale Gerechtigkeit
Für Solidarität mit allen Völkern

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Selbstverständnis

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammen arbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein. Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten von unserer Versammlung aus. Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen. Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

Inhaltlich verantwortlich für diesen Internet-Auftritt:
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Walter Listl
c/o Friedensbüro
Frauenlobstr. 24 Rgb.
80337 München

E-Mail: info@antisiko.de
Presse: presse@antisiko.de

Beim "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" handelt es sich nicht um einen Verein, sondern ein Zusammenschluss verschiedener Einzelpersonen und Organisationen, die die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz planen und realisieren.

Die neue Webseite des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" wurde 2017 realisiert. Die Webseite sicherheitskonferenz.de war von 2007-2017 in der Hand von der "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung". Von 2003 bis 2007 administrierte attac München die Webseite sicherheitskonferenz.info. Das Archiv ist auch weiterhin abrufbar:
http://sicherheitskonferenz.de/Vergangenes

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Das erstes Treffen des Bündnisses findet am 22. September statt. Kritik an NATO-Aufrüstung, Wehrpflicht & Sozialabbau. Mobilisierung gegen die SIKO 2027 in München.

1. Treffen des Antisikobündnis am 22.09.2025, 19.00 Uhr im EineWeltHaus, Raum 211/212

"Militärische Sicherheit" führt uns sicher zum Ruin und nicht in eine lebenswerte Welt. Daher hoffen wir, dieses Jahr ganz besonders viele und auch neue Gruppen in unserem Bündnis zu vereinen.

Liebe Kriegsgegner*innen und Friedensfreund*innen,

Gleichzeitig verstärken die EU und ihre Mitgliedsstaaten die Repression im Inneren gegenüber Kritiker*innen dieses Kurses unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze.

Weder die Aushöhlung der Demokratie, die Aufrüstung und den damit verbundenen Sozialstaatsabbau noch die Wehrpflicht wollen und können wir hinnehmen.

Stattdessen fordern wir eine Politik im Sinne einer Friedenlogik, die Abrüstung, Diplomatie und die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Fokus nimmt.

Doch diese Politik kann, wie die Geschichte gezeigt hat, nicht von einem Militärbündnis wie der NATO umgesetzt werden. Daher eint uns auch die Ablehnung der NATO.

Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 12. bis 14. Februar 2027 in München stattfinden wird.

Bitte diskutiert in Euren Gruppen, ob Ihr dieses Jahr dabei seid und wen ihr als Vertreter/-in entsendet. Wir freuen uns über neue Ideen und konstruktive Beiträge:

Mit friedlichen Grüßen

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus: i.A. Walter Listl
Münchner Friedensbündnis: i.A. Brigitte Obermayer, Micha Amiri

Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan

Eine Bundesregierung, die ein Interesse an einer langfristigen Lösung und Frieden hätte, müsste sich für eine diplomatische Lösung einsetzen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Einem entsprechenden UN-Beschluss wurde von 151 Ländern zugestimmt (10 Staaten votierten dagegen, 23 enthielten sich – darunter Deutschland). Dabei wird diese dringliche Forderung bereits von einigen anderen europäischen Ländern mitgetragen. Als Verbündeter Israels und Verfechter seiner Sicherheit müsste die Bundesregierung mit allen Mitteln darauf hinwirken, dass Israel sich an die Völkerrechtskonventionen hält. Die Bombardierung von zivilen Einrichtungen, wie Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen, sowie der Einsatz von Phosphorbomben in Wohngebieten und Hunger als Waffe sind völkerrechtlich verboten. Das ungeheure Ausmaß an Zerstörung und Leid – als Folge der noch immer andauernden Bombardierung – wird immer mehr Hass schüren und lässt den Frieden in weite Ferne rücken. Außerdem muss sich Deutschland für ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung der palästinensischen Gebiete einsetzen und die dafür notwendigen Gespräche begleiten. Ohne Freiheit für die Palästinenser wird Israel keine Sicherheit erlangen – und wird somit kein dauerhafter Frieden zustande kommen.

Stattdessen erleben wir eine Bundesregierung, die kein Interesse am Frieden hat, sondern bevorzugt, einer rechtsradikalen Regierung ihre bedingungslose Unterstützung zuzusagen und die demokratischen Rechte in Deutschland einzuschränken. Während sich die Waffenexporte aus Deutschland nach Israel im letzten Jahr mehr als verzehnfacht haben, werden Friedensdemonstrant*innen von der Polizei ins Krankenhaus geprügelt, wie zuletzt in Berlin bei der Demonstration zum Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Durch die Gleichsetzung von Israel mit dem Judentum setzt die Bundesregierung diejenigen Juden in Deutschland, die den Zionismus nicht unterstützen oder die ultrarechtsnationale Regierung Israels kritisieren, bewusst Gefahren aus. Sie setzt somit Israelkritik Antisemitismus in eins und lenkt vom überwiegend rechten Antisemitismus-Problem in Deutschland ab. Jüdische Künstler*innen und Akademiker*innen, die sich kritisch gegen die israelische Politik äußern, verlieren Ausstellungsmöglichkeiten und Debattenräume und werden als Antisemit*innen diffamiert. Migrant*innen, die sich kritisch gegenüber der Netanjahu-Regierung äußern, könnten bald keine deutsche Staatsbürgerschaft mehr bekommen oder gar ausgewiesen werden, und werden bereits jetzt mit rassistisch intendierten Pflichten, Verboten und Gewalt konfrontiert. Während Gaza sich immer mehr in ein Massengrab verwandelt und Südafrika mit breiter Unterstützung des globalen Südens Israel vor dem internationalen Gerichtshof anklagt, mit seinem Krieg gegen die „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ zu verstoßen, liefert Deutschland an Israel noch mehr Waffen und unterdrückt hierzulande jede Kritik.

Wir wenden uns gegen Antisemitismus ebenso wie gegen die immer stärker werdende Islamophobie und den überhand nehmenden antipalästinensischen Rassismus, besonders die Kriminalisierung von Palästinenser*innen in unserem Land. Wir wollen in einem Land leben, in dem jede*r unabhängig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder Sexualität geschützt und als gleichwertig anerkannt wird. Die Friedensbewegung tritt für das Recht auf Leben ein. Wir verurteilen die Angriffe der Hamas ebenso wie die Kriegshandlungen der israelischen Regierung. Wir fordern ein Ende dieser Eskalation und sind in Gedanken bei den ermordeten Zivilisten und bei den unschuldigen Geiseln der Hamas, aber auch bei den inhaftierten Palästinenser*innen in den israelischen Gefängnissen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina einzusetzen. Als Teil der demokratischen Öffentlichkeit fordern wir, dass die Bundesregierung für einen sofortigen Waffenstillstand eintritt sowie für das Bereitstellen humanitärer Hilfe, für die Freilassung aller israelischen Geiseln und aller palästinensischen Inhaftierten und für das Ende der Besatzungspolitik der besetzten Gebiete Palästinas und der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten.

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz solidarisiert sich mit der Internationalen Münchner Friedenskonferenz.

Auf ihrem Internetportal wirbt die Landeshauptstadt München mit ihrer Zugehörigkeit zum internationalen Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“). Oberbürgermeister Dieter Reiter weist in seinem Geleitwort auf die Inschrift „Dem Sieg geweiht – vom Krieg zerstört – zum Frieden mahnend“ hin, die das Fries des Münchner Siegestores schmückt. – Weiter schreibt OB Reiter: „Als Mitglied der deutschen Sektion der „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) fühle ich mich diesem Auftrag verpflichtet!“

Mit der Begründung, den Haushalt konsolidieren zu wollen, haben SPD/Volt und DIE GRÜNEN – ROSA LISTE einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, die Förderung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz zu streichen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Förderung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz aus dem Budget des Kulturreferats der Stadt München lediglich 6.500 Euro beträgt, ist offensichtlich, dass der Verweis auf eine Haushaltskonsolidierung lediglich vorgeschoben ist.

In einer Pressemitteilung vom 14. Februar rechtfertigen DIE GRÜNEN – ROSA LISTE ihren Antrag damit, dass die Internationale Friedenskonferenz „keine Kulturveranstaltung, sondern eine rein politische Veranstaltung“ sei, die „im Haushalt des Kulturreferats nicht zu den Förder- und Aufgabenschwerpunkten“ passe. Nachdem DIE GRÜNEN – ROSA LISTE einräumt, dass es sich um eine „vergleichbar kleine Fördersumme“ mit geringer „Einsparungswirkung“ handelt, gibt sie in ihrer Pressemitteilung zu, dass es ihr in Wahrheit am “politischen Willen“ fehlt, ihren Antrag zurückzuziehen und spricht der Internationalen Münchner Friedenskonferenz die Glaubwürdigkeit als Friedensinitiative rundweg ab.

Ohne auf die Anschuldigungen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE gegen die Internationale Münchner Friedenskonferenz an dieser Stelle näher eingehen zu wollen, erkennen wir im Vorgehen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE den Versuch, die politische Auseinandersetzung durch die Budgethoheit des Stadtrats zu ersetzen. DIE GRÜNEN – ROSA LISTE macht sich damit eine obrigkeitsstaatliche Vorgehensweise zu eigen, die einen notwendigen demokratischen Diskurs in der Öffentlichkeit auf obrigkeitsstaatliche Weise aufkündigt.

Sie verweist auf andere Veranstalter in der Stadt, die sie in Hinblick auf die Themen Krieg und Frieden für vertrauenswürdiger hält und deren finanzielle Förderung durch die Stadt sie keineswegs infrage stellt. Mit dieser Ungleichbehandlung spielt DIE GRÜNEN – ROSA LISTE ein perfides Spiel, das darauf abzielt, jenen Teil der Friedensbewegung, der nicht ihren eigenen politischen Vorstellungen entspricht, zu spalten.

Wir erkennen im Vorgehen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE den politischen Willen, die „Zeitenwende“ nun auch in der Zivilgesellschaft Münchens voranzutreiben und zu verankern. – Unbequeme Stimmen, die den militaristischen Kriegskurs der Grünen nicht hinnehmen wollen, sollen zum Schweigen gebracht werden. – Das ist ein alarmierender Vorgang!

Wir fragen Herrn Oberbürgermeister Reiter, wie ernst er die Selbstverpflichtung nehmen will, der Inschrift am Fries des Siegestores Geltung zu verschaffen und sich als wahrer „Mayor for Peace“ zu erweisen.

Das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz tritt seit über zwei Jahrzehnten für den Frieden ein. Es ist allseits bekannt, dass wir gegen eine Konferenz protestieren, die vorgibt, für Sicherheit zu sorgen und die in Wahrheit mit ihren militaristischen Machenschaften für immer mehr Unsicherheit sorgt. – Der demokratische Diskurs in unserer Gesellschaft lebt davon, dass unterschiedlichste, auch kontroverse Meinungen möglich sind. Das gilt insbesondere für jene Fragen, die das Thema Krieg und Frieden betreffen. In kriegerischen Zeiten darf der Korridor zulässiger Meinungen nicht verengt werden. Wenn abweichende Meinungen abgeschnitten und kritische Stimmen durch den Entzug von Geldmitteln zum Verstummen gebracht werden sollen, wie es DIE GRÜNEN – ROSA LISTE und SPD / Volt mit ihrem Antrag vorhaben, gerät der demokratische Diskurs in Gefahr.

Für uns ist die Internationale Münchner Friedenskonferenz ein Forum, in dem es tatsächlich um Sicherheit geht, nämlich um die Sicherheit der Menschen und nicht um die der Mächtigen. Wir sehen in dem Versuch der Internationalen Münchner Friedenskonferenz die Mittel zu entziehen, einen Angriff auf die Friedensbewegung und die Zivilgesellschaft insgesamt.

Herr Oberbürgermeister Reiter, Sie als „Mayor for Peace“ sollen wissen, dass wir, die Münchner Friedensbewegung solidarisch hinter der Internationalen Münchner Friedenskonferenz stehen. Wir fordern Sie auf, dem Ansinnen von SPD/Volt und DIE GRÜNEN – ROSA LISTE entschieden entgegenzutreten.

Wer der Internationalen Münchner Friedenskonferenz im Rahmen eines Crowdfunding helfen möchte, kann das hier tun: https://betterplace.org/p133397

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

V. i. S. d. P.: Heinz Michael Vilsmeier, Pressesprecher des Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz, Spiegelbrunn 11, 84130 Dingolfing

Der Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis einer Entwicklung, vor der die Friedensbewegung jahrelang gewarnt hat. Die hunderttausenden Toten unter den ukrainischen und russischen Soldaten sowie den ukrainischen Zivilist*innen, die auf Geheiß ihrer Regierungen in einen schrecklichen Krieg hineingezogen und darin gestorben sind, sind die traurige Bilanz.

Der Krieg eskaliert und die Bundesregierung gießt Öl ins Feuer. Sie verschärft diesen Krieg mit Kriegsrhetorik, zahllosen Waffenlieferung und Manövern (Steadfast Defender 2024) und ignoriert die Lehren aus der deutschen Geschichte. Diese Waffenlieferungen im Namen der „Menschenrechte“ haben nur zur Folge, dass weitere Menschen um das Menschenrecht, zu leben, gebracht werden.

Doch damit nicht genug. Mit ihren Sanktionen im Namen der „Menschenrechte“ sind sie mitverantwortlich für zigtausende von Toten im globalem Süden. Die Sanktionen und damit verbundene Preissteigerungen treffen alle armen Menschen in der Welt, auch hierzulande hart. Doch während es hier noch Sozialsysteme gibt, die die Menschen wenigstens zum Teil auffangen können, bedeuten die Auswirkungen der Sanktionen für viele Menschen im globalen Süden den Hungertod. Die Zahl der Hungernden hat seit 2019 um 122 Millionen Menschen zugenommen. Gründe dafür sind auch Preissteigerungen und Transportsanktionen bei Nahrungs- und Düngermitteln.

Während der Westen im Namen der „Menschenrechte“ u.a. bei den repressivsten Autokratien Saudi-Arabiens, Katars und den Vereinigten Arabischen Emiraten Erdöl und Flüssiggas sichern, wohlwissend, dass diese gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen führen, leidet der globale Süden unter nie dagewesener Energiearmut. Dies hat zur Folge, dass die Wirtschaften in diesen Ländern stagnieren, Menschen arbeitslos werden und arme Länder nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden zu begleichen.

Es mehren sich dieser Tage die Stimmen, wie z.B. die von US-Generalstabschef Mark Milley, die einen grundlegenden Kurswechsel der deutschen Bundesregierung und der NATO in Richtung Verhandlungen statt „Siegfrieden“ fordern.

Als Friedensbewegung haben wir von Anfang an gefordert und fordern es weiterhin, alle weiteren Kriegshandlungen einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Denn wir weigern uns, die Ukrainer*innen einem sinnlosen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland zu opfern.
Und wir weigern uns, Feinde der Russ*innen zu sein. Ein friedliches Europa kann es nur mit und nicht ohne Russland geben.
Zudem weigern wir uns, die Armut in der Welt bis hin zu Hungertoten für die Umsetzung von Machtstrategien in Kauf zu nehmen.
Als Teil der internationalen Friedensbewegung lehnen wir jeglichen Nationalismus ab. Daher weigern wir uns, eine nationalistische Kriegsrhetorik mit Vaterlandsverteidigung das Wort zu reden und sind entsetzt, diese nationalistisch untermalte Kriegsrhetorik in diesem Land erleben zu müssen.

Schluss mit der Kriegstreiberei auch beim Ukrainekrieg!

Unser Freund und Mitstreiter Claus Schreer wird dieses Jahr nicht mehr Teil des Vorbereitungsteams sein. Wir bedauern, euch mitteilen zu müssen, dass Claus am 24. August 2023 im Alter von 85 Jahren verstorben ist. Er war bis zum Schluss aktiv, nahm sogar am Vorabend noch an einem Orga-Treffen teil.

Nachruf des ISW (sozial-ökologische Wirtschaftsforschung)

Unser Redaktionsmitglied, Freund, Lebens- und Weggefährte Claus Schreer ist tot.

Von Monika Ziehaus, Michael Backmund, Azad Bingöl, Petra Gerschner am 25. August 2023

Sein Tod ist für uns persönlich und politisch unendlich traurig. So, wie es für das ganze Leben von Claus und uns immer gewesen ist, sind das Persönliche und das Politische untrennbar miteinander verbunden. Weil es immer um uns, die konkreten Menschen und unsere gemeinsamen politischen Träume und Kämpfe geht.

Claus war für Monika seit Jahrzehnten geliebter Lebenspartner im wahrsten Sinne des Wortes. Für uns war Claus ein echter Freund und immer auch ein streitbarer und unbequemer Genosse und Weggefährte. Niemals Opportunist. Niemals eitel oder auf seinen eigenen persönlichen Vorteil bedacht. Konsequent, persönlich integer und politisch radikal. Ein Internationalist des Herzens und der Tat: Er wurde nicht nur für seine Reden und Texte u.a. in Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung und Abdullah Öcalan von deutschen Gerichten verurteilt, sondern stand auch in Kurdistan vor türkischen Soldaten und sah die deutschen Panzer im Einsatz.

Sein Tod ist gerade in diesen schrecklichen Zeiten des Krieges eine unendlich traurige Nachricht. Denn Claus hat fast sein ganzes Leben gegen alle imperialen Kriege gekämpft und sich immer und unermüdlich für eine friedlichere und gerechtere Welt für alle Menschen weltweit stark gemacht. Oft bis zur Erschöpfung, ohne Rücksicht auf die physischen Grenzen seines Körpers. Er ist dafür festgenommen, verhaftet, von der Polizei verprügelt und eingesperrt worden.

Er hat die Fragen gestellt, die mensch sich stellen muss, auch wenn sie für die eigene Organisation oder alte Weggefährten unangenehm waren. Die verzweifelnde Entwicklung der herrschenden Verhältnisse wollte Claus nie unwidersprochen dulden, sondern die Option auf eine bessere Welt und eine gerechtere Gesellschaft wachhalten. So blieb er bis zuletzt politisch aktiv und konnte auch in hohem Alter das Leben lebendig genießen, tanzen und Musik hören, lesen und seine Liebsten in der Familie treffen.

Claus war einer der ganz wenigen, besonderen Menschen in den sozialen und politischen Bewegungen der letzten 70 Jahre, denen es immer um den Inhalt und die betroffenen Menschen gegangen ist., so wie seinem Freund und Weggefährten Martin Löwenberg (1925 – 2018).

Kurz vor seinem 80. Geburtstag hat Claus einem Journalisten erklärt:„Revolution mit 80 macht Spaß!“

Bis zuletzt hat Claus Pläne gemacht, Aktionen vorbereitet, hat gelitten unter der Selbstzerstörung und dem Versagen der Linken, hat sich trotzdem und vor allem auf die Tage mit seinen Enkelkindern gefreut, auf seinen nächsten Urlaub mit Monika auf seiner Sehnsuchtsinsel Kreta (die einzig wirklichen Auszeiten von Telefon, Straße und Versammlungszimmern, die er und Monika sich seit Jahrzehnten gegönnt haben).

Wir alle wollten uns bald treffen, um über diese schrecklichen Zeiten und das Versagen der Linken uns auszutauschen, auch um uns nicht dumm machen zu lassen von den herrschenden Verhältnissen. Und Claus hat sich gemeinsam mit uns auf die Utopia-2.0-Konzerte im November gefreut.

In der Nacht zum 24. August 2023 ist Claus völlig unerwartet verstorben. Seine geliebte Monika war bei ihm. Claus ist tot (3. Juni 1938 – 24. August 2023). In unseren Erinnerungen, Diskussionen und Gedanken wird uns Claus weiter begleiten, wir werden im Gespräch bleiben.

Nachruf Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Unser Genosse, Mitstreiter und Freund Claus Schreer ist am 24. August 2023 von uns gegangen.

Wir verlieren mit Claus einen wichtigen Antifaschisten und Friedensaktivisten in München, einen mutigen Menschen, der sich nicht einwickeln ließ und der uns mit seinem Wissen und seinem Engagement immer wieder begeistert hat.

Claus hat sich in seinem Ringen für eine gerechtere und friedlichere Welt nicht geschont. Zwei Tage vor seinem Tod hat er noch einen Arbeitsauftrag von uns angenommen.

Wir sind zutiefst überzeugt, dass es in seinem Sinne ist, dass wir weiterhin gegen den Krieg und die Kriegstreiber, gegen Unterdrücker, Rassisten und Ausbeuter und für die Gleichheit unter den Menschen aufstehen und kämpfen.

Lieber Claus, wir werden weitermachen, so wie Du es uns vorgelebt hast!

Unsere Gedanken sind bei Claus und ganz besonders bei seinen Lieben, insbesondere bei seiner Frau Monika Ziehaus.

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Ungekürzter Nachruf aus der Sueddeutschen

„Gegen jeden Krieg“

Wir trauern um unseren inspirierenden Friedensfreund

Claus Schreer

3. Juni 1938 – 24. August 2023

den unermüdlichen Mahner vor Militarisierung und Krieg,
einen Antifaschisten und wahrhaften Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit.

Sein Engagement und Wissen werden uns fehlen.
In großer Dankbarkeit für die jahrzehntelange Zusammenarbeit.
Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Frau Monika und den Angehörigen.

Münchner Friedensbündnis

Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner:lnnen (DFG-VK) * Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) * Frauen in Schwarz – Women in Black, München * Freidenker München * Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) * Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) * Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München * Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus * Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) * Munich American Peace Committee (MAPC) * Netzwerk Friedenssteuer * pax christi München * Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen (VVN-BdA) München und Bayern * Welt ohne Kriege

GEW Stadtverband München und Landesverband Bayern
+ die Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg in Stellvertretung für viele andere Gruppen und Einzelpersonen

für die Friedensbewegung national und international zeichnen
Willy van Ooyen und Reiner Braun

Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ hat einen gemeinsamen Konsens, der die Grundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen ist. Das Aktionsbündnis arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, und antisemitische Positionen. Mit Gruppen, die mit Organisationen regelmäßig und organisiert zusammen arbeiten, die derartige Inhalte vertreten, gibt es für uns keinerlei Kooperation.

Warum wir am 18.02. nicht mit „München-steht-auf“ kooperieren.

Das Bündnis „München-steht-auf“ ist wegen seiner fehlenden Abgrenzung nach Rechts deshalb für uns kein Bündnispartner. Regelmäßig holen sie sich bei ihren Veranstaltungen die AfD ins Boot und haben mit ihr, aber auch anderen rechtsextremen Gruppen offensichtlich kein Problem. Rechtsextreme Organisationen wollen wir aber bei keiner unserer Demonstrationen dabei haben.

In der Ankündigung zur „MSA“-Demo am 18.02. auf dem Königsplatz werden zum Ukraine-Krieg Positionen vertreten, die durchaus vernünftig klingen. Wenn nicht nur wir, sondern immer mehr Menschen für ein Ende des Krieges in der Ukraine eintreten und anstelle von immer mehr Waffenlieferungen, einen Waffenstillstand und Verhandlungen fordern, dann kommt die Bundesregierung vielleicht langsam unter Druck, sich für eine Verhandlungslösung einzusetzen.

Kein Thema bei den Veranstaltern von „München steht auf“ ist jedoch die milliardenschwere Aufrüstung oder die rigorose Flüchtlingsabwehr Deutschlands, weil dann deren Nähe zu rechts-nationalistischen Positionen und zur AfD deutlich werden würde.

Inzwischen hat Jürgen Elsässer – der Chefideologe der völkisch-nationalistischen Rechten – eine Demonstration für 11 Uhr am Hauptbahnhof angekündigt, auf der ein halbes Dutzend AFD-Funktionsträger reden sollen. Anschließend ist geplant, sich der Demo von „München steht auf“ am Königsplatz anzuschließen.

Alle, die am 18.02. anlässlich der SIKO für Frieden und Abrüstung, für weltweite soziale Gerechtigkeit und für Solidarität mit den Flüchtenden eintreten, sollten sich genau überlegen,
ob dafür der Königsplatz der richtige Ort ist und für welche Zwecke sie möglicherweise instrumentalisiert werden.

Claus Schreer, 09.02.2023
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Die Ukraine steht heute im Zentrum des neuen Kalten Krieges. Der Konflikt eskaliert. Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Der Ukraine-Konflikt muss auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Notwendig ist eine Deeskalation und ein Ende der Feindbildpropaganda. Drohungen und Truppenaufmärsche schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit.

An erster Stelle sollte jetzt das völkerrechtlich bindende Minsker Abkommen umgesetzt werden:

dazu gehört ein unverzüglicher und allseitiger Waffenstillstand,
eine militärische Pufferzone durch Abzug aller schweren Waffen auf beiden Seiten der Grenze zwischen der Westukraine und dem Donbass,
Verhandlungen über die Durchführung regionaler Wahlen, gemäß der ukrainischen Gesetzgebung über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in Donezk und Lugansk und über den künftigen Status dieser Gebiete, sowie einer Verfassungsreform,
Festlegung der Modalitäten für die vollständige Wiederherstellung der sozial-ökonomischen Verbindungen, einschließlich von Sozialtransfers,
der Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und deren Militärtechnik, ebenso wie von Söldnern, vom Territorium der Ukraine.

Die Regierung in Kiew darf das Minsker Abkommen nicht länger torpedieren.

Raus aus der Eskalationsspirale

Das Kriegsgetrommel um den Ukraine-Konflikt dient derzeit vor allem dazu, den Konfrontationskurs der NATO-Staaten gegenüber Russland weiter zu eskalieren und die NATO-Aufrüstung zu rechtfertigen. Friedenspolitik sieht anders aus.

Waffenlieferungen der NATO-Staaten an die ukrainische Regierung, die diese befähigen und ermuntern, den Konflikt mit Donezk und Lugansk mit militärischer Gewalt zu lösen, müssen unterbleiben.
Statt weiter Öl ins Feuer zu gießen, braucht es eine Politik der Entspannung mit Russland und Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben.
Statt mit der Aufnahme der Ukraine in die NATO – noch näher an die russische Grenze vorzurücken – braucht es die Errichtung einer Sicherheitszone auf beiden Seiten der Grenze zwischen den osteuropäischen NATO-Staaten und Russland, in der keine Kurzstreckenraketen und schweren Waffen stationiert werden,
in der Zwischenzeit muss auf alle Drohgebärden verzichtet werden.
Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa muss verboten werden.

Die großen Menschheitsfragen sind nur durch globale Kooperation zu lösen. Statt gewaltsamer Durchsetzung von Vorherrschaftsinteressen, sind Abrüstung und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonfrenz

Nach dem Ultimatum der US-Regierung, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper zu zerstören – haben die USA den INF-Abrüstungsvertrag offiziell gekündigt. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus. Damit droht die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa.

Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen.

Der 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossene INF-Vertrag verbietet die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 bis 5500 Kilometern. Das Verbot betraf die damals in der UDSSR stationierten SS-20- und die in Deutschland stationierten Pershing II Raketen.

Die USA werfen Russland vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Kürzel 9M729 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen.
Moskau bestreitet dies, weil die Marschflugkörper unter der verbotenen Reichweite von 500 Kilometern liegen. Von dem Angebot des russischen Außenministers Lawrow, US-Experten könnten vor Ort Inspektionen durchführen, hat Washington keinen Gebrauch gemacht.

Gleichzeitig wirft Moskau der US-Regierung vor, dass sie mit dem in Rumänien stationierten Raketenabwehr-System und einem weiteren, das bis Ende 2019 in Polen errichtet wird, gegen den INF-Vertrag verstößt. Bereits 2001 hatten die USA einseitig den ABM-Vertrag von 1972 gekündigt, der die Errichtung von Raketenabwehrsystemen weitgehend verboten hatte. Die inzwischen von den USA installierten „Aegis Ashore“ Systeme können „SM-3- Abfangraketen“ abfeuern, aber durch einfache Änderung der Programmierung auch gegen Bodenziele eingesetzt werden. Sie können aber auch Marschflugkörper abfeuern und damit gegnerische Ziele bis weit hinter Moskau erreichen und zerstören.

Mit der Stationierung der Raketenabwehr in Europa wurde durch die US-Regierung eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt, mit der Folge, dass Russland als Reaktion darauf „Iskander-M“ Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationiert hat.

Die wohlfeilen Abrüstungsbekenntnisse der Bunderegierung und ihr Boykott aller Abrüstungsinitiativen

Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beteuert, Ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte.

Schon im Juli 2017 hat sie die Beteiligung an den UN-Verhandlungen für einen weltweiten Atomwaffenverbots-Vertrag boykottiert und sogar gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten dagegen gestimmt, dass überhaupt Verhandlungen über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen aufgenommen werden. Diese Heuchelei der Bundesregierung ist kaum noch
zu überbieten.
Die Bundesregierung, die sich in der Öffentlichkeit gerne als „Friedensstifter“ präsentiert, hat sich bereits im Dezember 2018 gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten hinter die Position Donald Trumps gestellt. Am stimmte 21.12.2018 stimmte sie mit allen anderen NATO-Verbündeten in der UN-Vollversammlung gegen eine Resolution, die Russland und die USA dazu veranlassen sollte, „den konstruktiven Dialog wieder aufnehmen“ und „am INF-Abrüstungsvertrag fest zuhalten“. Die Resolution war vom Russland und zehn weiteren Staaten eingebracht worden. Ende Dezember, nach der letzten NATO-Außenministertagung, verkündete dann Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Namen aller Mitglieder der Militärallianz, Russland habe bis zum 2. Januar noch „eine letzte Chance“, die angeblich verbotenen Kurzstreckenraketen zu zerstören.
Am 23. Januar erklärte der deutsche Außenminister bei seinem Besuch im Weißen Haus: „Der Schlüssel für die Bewahrung des INF-Vertrags liege in Moskau, Russland müsse jetzt seine Marschflugkörper „überprüfbar abrüsten“.

US-Regierung schafft vollendete Tatsachen

Nach dem jetzt erfolgten offiziellen Ausstieg der US-Regierung aus dem INF-Vertrag, erklärte die NATO-Militärallianz, die Verbündeten unterstützten „uneingeschränkt“ den Schritt der USA. Damit befeuert Deutschland und die NATO das atomare Wettrüsten mit allen damit verbundenen unabsehbaren Folgen, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa.
Neue atomare US-Mittelstrecken-Raketen in Europa wären aufgrund der geringen Vorwarnzeit von wenigen Minuten für Russland eine tödliche Bedrohung. Das derzeitige Gleichgewicht der atomaren Abschreckung wäre außer Kraft gesetzt.
Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von bis zu 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen. Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa treffen.
Die USA könnten deshalb versucht sein, die neu stationierten Mittelstreckenraketen einzusetzen und sogar einen Erstschlag zu riskieren, in der Hoffnung, dass ein Atomkrieg ausschließlich auf Europa begrenzt bleibt.

Der Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa muss jetzt entschiedener Widerstand entgegen gesetzt werden. Deutschland darf sich nicht an dem absehbaren und von den USA provozierten atomaren Rüstungswettlauf beteiligen.
Wir verlangen von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss,

dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden
und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmigung erteilt.

Sollte die Bundesregierung jedoch die Stationierung
von US-Mittelstreckenraketen zulassen,
dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird.

Claus Schreer – Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz