Chronik
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Vom 14. bis 16. Februar 2025 findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Wieder treffen sich Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof. Dabei geht es ihnen nicht um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen, sondern um ihre eigenen Machtpositionen und die Sicherung des Kapitals.
Die außenpolitische Doktrin der USA zielt darauf ab, ihre Stellung als einzige militärische Supermacht aufrechtzuerhalten. Sie fordert die Durchsetzung von US-Interessen ohne Rücksicht auf internationale Organisationen, Normen und Verträge, unter frühzeitigem Einsatz militärischer Gewalt. Die NATO koordiniert und bündelt die militärischen Fähigkeiten ihrer Mitgliedsstaaten und fungiert als Instrument des globalen Machterhalts.
Die noch immer bestehende globale Vorherrschaft des Westens wird zunehmend in Frage gestellt. Sie resultiert aus der imperialistischen Aufteilung der Welt in den zurückliegenden Jahrhunderten. Diese ermöglichte die uneingeschränkte Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und den Zugriff auf natürliche Ressourcen; sie ist die Quelle unermesslichen Reichtums. 0,1 % der Weltbevölkerung besitzen heute 80 % des weltweiten Kapitals. Statt sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen und Reparationen zu leisten, wird das imperiale Erbe mit ökonomischer Macht und militärischer Gewalt behauptet. Seit 2022 fanden 28 Kriege und bewaffnete Konflikte statt. Massaker, Zerstörungen, das Elend der Geflüchteten, Hass, Terror und Genozide sind an der Tagesordnung.
Die Bundesregierung missbraucht die berechtigte Angst vor Krieg in der Bevölkerung, um den Wunsch nach Frieden durch die Militarisierung der Gesellschaft zu ersetzen. Pistorius will uns alle kriegstüchtig machen. Die Bundesregierung greift einmal mehr nach deutscher Hegemonie in Europa. Ihr propagandistisches Narrativ ist, dass die europäischen Nachbarn nach „deutscher Führung“ lechzen. Auf der politischen Agenda steht die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Zwangsmaßnahmen gegen Deserteure, das Bundeswehrgesetz, die Präsenz der Bundeswehr in Schulen und Universitäten und die Indienststellung der Wissenschaft für die Rüstungsindustrie.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabredete der Bundeskanzler bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dieses Vorhaben stört das friedliche Zusammenleben der Völker und verstößt gegen Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes. Es handelt sich um Angriffswaffen, mit denen im Rahmen der NATO US-amerikanische Erstschlagskapazitäten für einen Enthauptungsschlag gegen Russland installiert werden sollen. Sollte es zu einer militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, wäre deren Einsatz der Beginn des Dritten Weltkriegs, der auch das Ende menschlichen Lebens auf unserem Planeten bedeuten würde; und zwar nicht nur wegen des Einsatzes von Atombomben und anderen Massenvernichtungswaffen. Die Verwendung künstlicher Intelligenz entfesselt eine neue Dimension der Kriegsführung, die sich menschlicher Kontrolle entzieht.
Die Friedensbewegung verurteilt die Ausweitung der NATO sowie die Ignoranz und Komplizenschaft der Bundesregierung gegenüber dem Leid aller unterdrückten Völker von Palästina über den Sudan, Jemen, den Libanon bis zum Kongo und vieler weiterer Länder. Wir verurteilen jeden Versuch, Konflikte militärisch zu lösen, denn in keinem dieser Kriege oder Völkermorde geht es um Verteidigung, sondern immer um Machtzuwachs und territoriale Zugewinne. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung und ihre Vertreibung verletzen das humanitäre Völkerrecht. Wir sind gegen den Krieg in der Ukraine, gegen den Genozid in Gaza und im Libanon und gegen den Krieg und die ethnischen Säuberungen der Türkei in Nord- und Ostsyrien (Rojava – Westkurdistan). Die anhaltenden militärischen Angriffe des NATO-Partners Türkei auf die Kurden und ihre Besatzungspolitik müssen als Kriegsverbrechen betrachtet und verurteilt werden! – Die Angriffe der Türkei verstoßen gegen das Völkerrecht! Der anhaltende Genozid und die Enteignungen, Unterdrückung und Gewalt gegen die Palästinenser durch Israel und seine Besatzungspolitik seit 1948 stellen ebenfalls einen kontinuierlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechtskonvention dar. Die Lieferung von Rüstungsgütern in alle Kriegsgebiete muss sofort beendet werden! Die Waffen müssen schweigen, es muss verhandelt werden.
Statt kriegstüchtig muss die Gesellschaft friedensfähig werden! Dazu gehört die Ächtung des wiedererwachenden Nationalismus, Rassismus und der Kriegstreiberei. Die für die Aufrüstung ausgegebenen Mittel fehlen dort, wo wirklich gesellschaftlicher Bedarf besteht, beispielsweise bei der Bekämpfung von Kinderarmut. In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Damit zeigen die Herrschenden, mit welcher Skrupellosigkeit sie gesellschaftlichen Reichtum vernichten. Mit der Aufblähung des Rüstungsetats muss Schluss sein; die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Steuergelder gehören dorthin, wo sie gebraucht werden: in die Sozialsysteme, die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem, in den Klima- und Artenschutz und den Ausbau öffentlicher Infrastrukturen.
Immer mehr Waffen und Waffenexporte verschärfen und verlängern Kriege. Sie führen zu immer mehr Opfern, zu Hunger und Zerstörung. Stattdessen braucht es die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, starke Vereinte Nationen und eine Wiederbelebung der OSZE.
Die militärische Abschottung der reichen Staaten ist Ausfluss einer besitzstandswahrenden und rassistischen Asylpolitik. Diese lenkt von den zentralen Problemen und Ursachen gesellschaftlicher Konflikte ab und spielt den Neofaschisten in die Hände. Die Friedensbewegung verteidigt das Recht auf Asyl und die Gleichbehandlung aller Geflüchteten. Die Menschenrechte sind unantastbar.
Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024 zur Demonstration und Protestkette am 17. Februar 2024 in München
Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser Privatveranstaltung, die u.a. mit Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen Bundesregierung, die eine militaristische „Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.
Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.
Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste.
Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens zwei Prozent des BIP ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Das wären derzeit rund 85 Milliarden EUR. Zusammen mit den im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Ausgaben für Verteidigung (52 Mrd. EUR) und den „Militärhilfen“ für die Ukraine (11 Mrd. EUR) und den geplanten Ausgaben aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ (20 Mrd. EUR), wird – gemessen am Gesamthaushalt – fast jeder fünfte Euro ins Militär gesteckt.
Zum Vergleich: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Für die Kindergrundsicherung sind im Bundeshaushalt 2024 nur zwei Milliarden Euro vorgesehen, während die Sozialverbände das Zehnfache an Bedarf veranschlagen.
Der einzige Posten, der erhöht wird, ist der Militärhaushalt. Das Geld, das die Bundesregierung in die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen steckt, fehlt bei der Absicherung selbst der grundlegendsten Bedürfnisse von Kindern.
Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n] Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug. Wir protestieren gegen diese beispiellose Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen Welt!
Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher der Siko auf Gewalt. Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben.
Nicht erst seit der Ausladung Russlands und des Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog“ eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören Klima, Umwelt und Menschenleben.
In Europa stehen heute mehr Mauern als je zuvor. Mit militärischer Gewalt wird an EU-Außengrenzen gegen Geflüchtete vorgegangen, die vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen fliehen. Das Mittelmeer wurde von der EU zu einem Massengrab gemacht.
Diejenigen, die es allen tödlichen Widrigkeiten zum Trotz schaffen, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, kommen mit großer Mehrheit aus den Regionen, wo NATO-Staaten Krieg führen: Syrien und Afghanistan. Der Wertewesten entzieht sich seiner Verantwortung für die von ihm verursachten Krisen, die Folgen postkolonialer Ausbeutung, den Klimawandel und eine imperialistische Weltwirtschaftsordnung.
Auch deshalb gehen wir gegen die Siko auf die Straße – denn für die Siko sind Flüchtlinge nur ein „Faustpfand in der Politik der (Groß-)Mächte“. Entgegen den aktuellen rassistischen Debatten um schnellere Abschiebungen und Haftlagern an EU-Außengrenzen fordern wir die Beseitigung von Fluchtursachen. Denn Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins!
Die Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich um den „systemischen Rivalen“ China gruppieren (vgl. China-Strategie der Bundesregierung).
Doch die Ewiggestrigen wollen ihren überholten Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Denn im Sinne des militärischen und politischen Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben.
Deshalb werden Konflikte und Kriege wie in der Ukraine oder Taiwan in Kauf genommen und sogar angeheizt – bis es knallt!
Statt die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten, statt Stellvertreter- und Bürgerkriege, statt neuer Lagerbildung und Konfrontation fordern wir eine weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe.
Wir stehen für all das, was auf der Siko verschwiegen oder ignoriert wird! Die Aufgaben, denen die Menschheit gegenübersteht, sind Klimawandel, Artensterben, Umweltzerstörung und Hungersnöte. Kriege sind keine Lösung. Und die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein Ort, an dem ernsthaft um Lösungen für diese Probleme gerungen wird, ganz im Gegenteil.
Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der Kriege, Bürgerkriege und gewaltsamen Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im Sudan, Äthiopien, Jemen, Kurdistan.
Wir stehen auf der Seite der Menschen, die weltweit gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Ungleichheit und die Errichtung neuer Grenzen kämpfen.
Hier sind die Unterstützer*innen für den Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt – die Liste wurde laufend aktualisiert bis zur Demo selbst.
Aktion Freihheit statt Angst e.V., Berlin • Antikapitalistische Linke (AKL), Bayern/München • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München und Oberbayern • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Attac, AG Globalisierung und Krieg, Frankfurt • Attac, Regionalgruppe Hamburg • Attac, Regionalgruppe Leipzig • Attac, Regionalgruppe München • Attac, Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouis • Attac, Regionalgruppe Würzburg • Aufstehen Bonn, Antikriegs-AG • Augsburger Friedensinitiative (AFI), Augsburg • B.A.S.T.A., Münster • Bremer Friedensforum, Bremen • Bündnis Sahra Wagenknecht, München • BürgerInnen gegen den Krieg, Landkreis Ebersberg • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Bayern • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Bochum/Herne • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Gruppe Augsburg • Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Bezirksvorstand Bayern • Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Bezirksvorstand Schleswig-Holstein • Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Erfurt-Weimar • Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Parteivorstand Essen • Deutscher Freidenker-Verband e.V., Landesverband Bayern • Deutscher Freidenker-Verband e.V., München • Die Linke München • DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) • DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025), München • Feministische Partei DIE FRAUEN, Berlin • Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. (D?DF), München • Frieden & Diplomatie • Friedensinitiative Bad Tölz – Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg • Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen • Friedensplenum Bochum • Friedensregion Bodensee e.V., Überlingen • Friedenstreff Stuttgart Nord • Fürther Friedensforum, Fürth • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Stadtverband München • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V. • Heidelberger Friedensratschlag, Heidelberg • Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen • Internationalen Sozialistischen Organisation / IV. Internationale (ISO), Ortsgruppe Oberhausen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF), Gruppe München • Interventionistische Linke, Karlsruhe • Kasseler Friedensforum • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Berlin • LabourNet Germany • Leipzig gegen Krieg, Leipzig • marxistische linke München • Motorradclub MC Kuhle Wampe München • Motorradclub MC Kuhle Wampe Region BÖS • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA), München • Münchner Friedensbündnis • Münchner Gewerkschaftslinke, München • Munich American Peace Committee (MAPC) • Nord Süd Forum München e.V. • Partito Comunista – Federazione Estero • Projektgruppe Münchner Sicherheitskonferenz verändern e. V. • Rotraud von der Heide, Stadt-Land-Kunst, Berlin • SOL Parti – Almanya, München • Sozialforum Amper, Fürstenfeldbruck • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Bayern • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), bundesweit • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), München • StreetOps Music, Malching • ver.di, München & Region • ver.di, Ortsverein Medien München • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Bochum • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Landshut • Wuppertaler Friedensforum, Wuppertal • Ya Basta Netz, Deutschland
Gökay Akbulut (MdB), Berlin • Zübeyde Akmese, München • Dr. Georg Auernheimer, Traunstein • Ludwig Baisch, Eningen • Annette Bänsch-Richter-Hansen • Angelika Beier, Bielefeld • Helmut und Jutta Beilfuß, Wettin-Löbejün • Ursula Josefine Belitz-Überschär, Nürnberg • Gerhard Bender (ehem. Betriebsratsvorsitzender, Verdi-Mitglied), Deizisau • Adolf Berger, Neubukow • M. + M. Berger • Helga Böhme, Berlin • Reiner Braun (International Peace Bureau), Berlin • Helge Brinkmann, Oldenburg • Sibylle Brosius, Limburgerhof • Dr. Rosemarie Buhr, Berlin • Peter Bürger (Theologe, Publizist), Düsseldorf • Harald Buwert, Olching • Helmut Ciesla, Hirschberg • Anna Czypionka, Berlin • Hansa Czypionka, Berlin • Stephan Dempe, Brand-Erbisdorf • Klaus Dick, Ravensburg • Bernd Diesing, Essen • Reinhard Dobmeier, Pressath • Wolfram Dosch, Mannheim • Ellinor Draeger, München • Dorothe Dreher-Kausche (ver.di-Seniorin), Unterhaching • Hartmut Drewes, Bremen • Wolfgang A. Dröge (IV. Internationale Paris), Berlin • Franz Egeter (DFG-VK, VVN-BdA), Augsburg • Lydia Eholzer, München • Lukas Eitel (Die Linke Bayern), Erlangen • Bernhard Empl, Weilheim • Brigitte Engl, Augsburg • Gwendolyn Erber, Hude • Frieder Fahrbach, Lindau • Ulrich Farin, Bramsche • Inge Fichter, Frankfurt am Main • Richard Forward, München • Peter Franz (ev. Theologe), Weimar • Albrecht Geißler, Chemnitz • Hans-Georg Frieser (ver.di Senior*innen), München • Barbara Fuchs, Berlin • Bruno Fuchs, Grafing b. München Gerhard Füchsle • Matthias Gast, München • Rolf-Achim Georg (Dipl.Ing.Architekt), Berlin • Axel Gericke, Scheidegg • Prof. Dr. Bernhard Gill (Sozialwissenschaftler), München • Kathrin Flach Gomez, Nürnberg • Martin Gruber, Bad Bayersoien • Mathias Grüttner, München • Anke Haake, Dresden • Heike Hänsel (ehem. MdB), Tübingen • Franz Haslbeck (DIE LINKE München, AKL Bayern), München • Ilse Haubenreisser (Friedensinitiative Altona), Hamburg • Norbert Heckl (ver.di Stuttgart), Stuttgart • Horst Hembera, Mannheim • Guenther Henrichs, Dreieich • Peter Herrgesell, Speicher • Werner Herzig, Thale O.T. Altenbrak • Ulrike Hintsches, Karlsruhe • Hoffmann, Freiberg • Walter Hofmann, Börwang i. Allgäu • Inge Höger (ehem. MdB), Herford • Hannelore Hornburger, München • Ulla Jelpke, Berlin • Dieter Jordan, Meißen • Evelyn Julians, Detmold • Holger Kallaus, Berlin • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Peter Kappis, Bernau • Kerstin Kehl, Schwedt • Georg Kehrer, Kitzingen • Andreas Kelch, Bad Kleinen • Sonja Kies, Wuppertal • Petra Kitta • Michael Knischka, Sievershagen • Axel Köhler, Ahlstädt • Beate Köhn, Berlin • Mario Körber, Erfurt • Ulla Klotz, München • Peter Klunker, Dresden • Katja Knahn, München • Ute Knobloch, Kerne • Gunda Kramer, Erlangen • Peter Krips (VVN Prignitz), Perleberg • Christiane Kröll, München • H.-Günter Kuhlmann, Bielefeld • Barbara Kuprat, Mülheim/Ruhr • Barbara Kurzeck, Buchholz • Klaus Landahl (Schriftsteller, Cartoonist), Halstenbek • Root Leeb, Marnheim und München • Frank und Ingeborg Leonhardt, Thale • Reinhard Lisowski, München • Irmgard Lücke, Bremen • Ulrich Manz, Fränkisch-Crumbach • Meinolf Menge, Mülheim/Ruhr • Emmi und Helmut Menzel, München • Martha Metzger (ver.di, VVN-BdA), Augsburg • Migo, Kiel – Gaarden • Wilma Mohr, Berlin • Gerold Möller, Halle (Saale) • Hans-Dieter Müller, Rheinsberg • Karin Müller • Mike Nagler, Leipzig • Andreas Neuer, Schweinfurt • Rainer J. Nödel, Friedberg • Michael Obenauf, Altendorf/OT-Seußling • Wolfgang Och, Chemnitz • Katrin Otto, Leipzig • Elfi Padovan (Münchner Friedensbündnis), München • Dr. Günter Paul, Körle • Eva Petermann (VVN-BdA Kreisvorsitzende), Hof • Stephan Pfannschmidt, München • Daniela Pfeffer-Penzel, Triebel • Tobias Pflüger, Tübingen • Manfred Pohlmann, Hamburg • Manfred Rauch, Moosburg • Marcus Regenberg, Krefeld • Joachim Reitz, Eltmann (Main) • Maria und Manfred Reuther, München • Antje Richter, Templin OT/Grunewald • Freimut Richter-Hansen • Manfred Richter, Templin • Jonny Rieder, München • Annette Rubin, Berlin • Ludwig Rucker, Aindling • Walter Ruf • Karin Sarradj, Dresden-Langebrück • Dominik Sauer, München • Dr. Jeffrey und Beatrice Schevitz, Trauchgau • Monika Schickel, Konstanz • Klaus Schiller, Harsleben • Albert Schindlbeck, Freising • Jonas Schmidt • Michael Schmitz, Berlin • Schneider, Crimmitschau • Ellen Scholz, Isernhagen • Hubertus Schott, Werneck • Matthias Schulz, Breitenbrunn • Andreas Schulze, Leipzig • Wolfgang Schulz (Die Linke Bayern), München • Dr. Renate Schunck (FI Traunstein Traunreut Trostberg), Peterskirchen • Olaf Schwenk, Schwedt (Oder) • Jürgen Sikinger, Mannheim • Dr. Horst Simon, Osnabrück • Jens Sommer, Berlin • Regina Sommer, Berlin • Siegfried Späth (Freidenker), Ulm • Christiane Spranger-Paul, Körle • Klaus Stampfer, Bonstetten • Leonard Steffens, Pullach • Hans Steih, Kleve • Susann Stein, Berlin • Ulrike Stockmeyer, Haßloch • Uwe Stoll, Wenzlow • Michael Töpel, Dresden • W. Traemailow • Lydia Trüten, Esslingen am Neckar • Thomas Trüten, Esslingen am Neckar • Turtschan, Malchin • Laxy Ulrich, Bidingen • Ralph Urban, Schwarzenbek • Jürgen Usbeck, Tambach-Dietharz • Heinz Michael Vilsmeier, Dingolfing • Rotraud von der Heide, Berlin • Heiner Walter (DKP), Cölbe • Antje Weber, Potsdam • Jürgen Weidner, Plauen • Andreas Weinert, Kalefeld • Klaus Wellhäuser, Kaufungen • Florian Weiss, Fischingen • Martin Wensauer, München • Steffi Wetela, Chemnitz • Günter Wimmer, München • Bernhard Wirth, Schorn • Kurt Wirth, Kempten • Andrei Yagoubov (Die Linke München), München • Vladimir Zakharov, Ravensburg • Peter Zimprich, Patzig • Konrad Zürl, Schwarzenbruck
Mark (GEW München) und Matthias (Münchner Friedensbündnis) sind seit Jahren aktiv an den Vorbereitungen im antisiko-Bündnis beteiligt.
Shelly Steinberg ist von der Jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe in München und Rihm Hamdan ist Palästinenserin, spricht allerdings in diesem Fall für keine Gruppe.
Ronja ist Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und seit Jahren aktiv an den Vorbereitungen im antisiko-Bündnis beteiligt.
StreetOps Music ist eine Musikgruppe aus Passau in Bayern. Seit 2016 sind StreetOps Music mit der Aktivistengruppierung „StreetOps“ in vielen Städten Deutschlands mit zahlreichen Straßenaktionen unterwegs.
Die EU-Abgeordnete, von der sozialistischen irischen Partei „Independents 4 Change“, setzt sich gegen Aufrüstung und gegen die Militarisierung der Europäischen Union ein.
Oberstleutnant a.D., verweigerte einen Afghanistan-Einsatz, schrieb zahlreichen Publikationen zur Sicherheits- und Außenpolitik und ist Vorstandsmitglied des Darmstädter Signals.
Ehemaliger Finanzminister Griechenlands, Professor für Wirtschaftstheorie, Autor mehrerer Bücher, Spitzenkandidat der Partei MERA25, Mitbegründer und Generalsekretär von DIEM25.
Eine deutsche Punkband und Kabarettgruppe aus Köln. Ihre Alben sind eine Mischung aus Punkliedern, Hörspielen und Sketchen. Von 1986 bis 2002 stand die Gruppe bei Touren in Deutschland, Belgien, Brasilien, Österreich und der Schweiz über 1.100 Mal auf der Bühne.
Samstag, 17. Februar 2024
Sonntag, 18. Februar 2024
Trägerkreis: DFG-VK Landesverband Bayern, Helmut-Michael-Vogel Bildungswerk, Pax Christi Erzdiözese München und Freising e.V., Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Projektgruppe MSKverändern e.V., Netzwerk Friedenssteuer, NaturwissenschaftlerInnen- Initiative (NATWISS), IFFF Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit.
Eine Zusammenstellung der Presseberichte über die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.
Hier eine Sammlung unserer offiziellen Mitteilungen und Erklärungen zum Thema aus diesem Jahr.
Die Aktionen am 18. Februar 2023 standen ganz gar im Zeichen des Ukrainekrieges. Neben unseren Protesten fanden noch einige andere Demonstrationen unterschiedlicher Veranstalter statt, u.a. die Demonstration der ukrainischen Waffen-Befürworter am Odeonsplatz und eine Demonstration am Königsplatz.
Große Anspannungen gab es, weil der Demonstrationszug am Odeonsplatz vorbeiführte, somit treffen die Waffen-Gegner*innen auf die Waffen-Befürworter*innen. Es lief jedoch weitestgehend friedlich ab. Die Sprechchöre „Lumpenpazifisten geht zu Putin“ waren provokant, doch solange sie uns Pazifisten nennen, haben wir alles richtig gemacht.
Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 17. bis 19. Februar 2023 in München stattfindet. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie. Die NATO-Staaten geben dort den Ton an. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Die SIKO dient vor allem dazu, sich über eine gemeinsame Strategie der NATO-Staaten gegen die Rivalen Russland und VR-China zu verständigen. Vor allem aber soll die Aufrüstung der NATO vorangetrieben und gerechtfertigt werden.
Im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben, treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein. Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten, zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt. Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.
Zur Vorgeschichte gehört: 2014 hatten die Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk im Donbas ihre Unabhängigkeit erklärt, weil sie den auf die Maidan-Proteste folgenden rechten Putsch nicht mitmachen wollten. Seitdem versucht die ukrainische Regierung, diese Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Zur Vorgeschichte gehört insbesondere die massiv vorangetriebene NATO-Osterweiterung, die Aufkündigung aller gemeinsamer Rüstungsbegrenzungsabkommen durch die USA und die beabsichtigte Aufnahme der Ukraine in die NATO. Das alles wurde von Russland als zunehmende Bedrohung wahrgenommen. Von Russland geforderte Sicherheitsgarantien wurden von der NATO rundweg abgelehnt. Dieser von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs rechtfertigt auf keinen Fall den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Wir treten ein:
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dient jetzt als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm. Die Militärausgaben Deutschlands sollen in den kommenden Jahren, zusammen mit dem jährlichen Anteil aus dem 100 Mrd. „Sondervermögen“ zur Aufrüstung der Bundeswehr, von 50,3 auf rund 70 bis 80 Mrd. Euro jährlich ansteigen. Deutschland katapultiert sich damit auf den dritten Platz bei den weltweiten Rüstungsausgaben.
Wir fordern:
Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Kunden deutscher Waffenlieferanten sind diktatorische und kriegführende Staaten. Dazu gehört die Türkei, die einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig nordsyrische Gebiete besetzt und bombardiert, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen. Beliefert wird auch Saudi-Arabien für seine brutalen Angriffe gegen den Jemen.
Weltweit haben die Militärausgaben inzwischen die astronomische Summe von 2.100 Mrd. Dollar erreicht. Davon entfallen allein 1.190 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18-mal so viel wie die Ausgaben Russlands und 4-mal so viel wie die Chinas. Ein Bruchteil dieser Milliarden würde ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, allen Menschen medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation.
Um die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind internationale Kooperation und Investitionen in Billionenhöhe nötig. Doch selbst die völlig unzureichenden Reparationszahlungen an die armen Länder des Südens für Klimaschäden werden nicht eingehalten.
Kriege, Klimawandel, Armut, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen treiben Millionen Menschen zur Flucht. Nur wenige von ihnen erhalten in Deutschland Schutz. Die Bundesregierung ist für die meisten dieser Fluchtgründe mitverantwortlich. Ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen und Krieg zerstören die Lebensgrundlagen in den Ländern des Globalen Südens. Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Damit finden wir uns nicht ab.
Unsere Solidarität gehört allen Flüchtenden. Wir begrüßen die unkomplizierte Aufnahme der Menschen, die aus der Ukraine flüchten, fordern dies aber auch für alle anderen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen.
Geht mit uns auf die Straße für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft.
Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben.