Aktuelles
Eskalation im Ukraine-Konflikt beenden
Die Ukraine steht heute im Zentrum des neuen Kalten Krieges. Der Konflikt eskaliert. Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Der Ukraine-Konflikt muss auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Notwendig ist eine Deeskalation und ein Ende der Feindbildpropaganda. Drohungen und Truppenaufmärsche schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit.
An erster Stelle sollte jetzt das völkerrechtlich bindende Minsker Abkommen umgesetzt werden:
- dazu gehört ein unverzüglicher und allseitiger Waffenstillstand,
- eine militärische Pufferzone durch Abzug aller schweren Waffen auf beiden Seiten der Grenze zwischen der Westukraine und dem Donbass,
- Verhandlungen über die Durchführung regionaler Wahlen, gemäß der ukrainischen Gesetzgebung über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in Donezk und Lugansk und über den künftigen Status dieser Gebiete, sowie einer Verfassungsreform,
- Festlegung der Modalitäten für die vollständige Wiederherstellung der sozial-ökonomischen Verbindungen, einschließlich von Sozialtransfers,
- der Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und deren Militärtechnik, ebenso wie von Söldnern, vom Territorium der Ukraine.
Die Regierung in Kiew darf das Minsker Abkommen nicht länger torpedieren.
Raus aus der Eskalationsspirale
Das Kriegsgetrommel um den Ukraine-Konflikt dient derzeit vor allem dazu, den Konfrontationskurs der NATO-Staaten gegenüber Russland weiter zu eskalieren und die NATO-Aufrüstung zu rechtfertigen. Friedenspolitik sieht anders aus.
- Waffenlieferungen der NATO-Staaten an die ukrainische Regierung, die diese befähigen und ermuntern, den Konflikt mit Donezk und Lugansk mit militärischer Gewalt zu lösen, müssen unterbleiben.
- Statt weiter Öl ins Feuer zu gießen, braucht es eine Politik der Entspannung mit Russland und Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben.
- Statt mit der Aufnahme der Ukraine in die NATO – noch näher an die russische Grenze vorzurücken – braucht es die Errichtung einer Sicherheitszone auf beiden Seiten der Grenze zwischen den osteuropäischen NATO-Staaten und Russland, in der keine Kurzstreckenraketen und schweren Waffen stationiert werden,
- in der Zwischenzeit muss auf alle Drohgebärden verzichtet werden.
- Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa muss verboten werden.
Die großen Menschheitsfragen sind nur durch globale Kooperation zu lösen. Statt gewaltsamer Durchsetzung von Vorherrschaftsinteressen, sind Abrüstung und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonfrenz
Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden
Aufruf zum massenhaften Widerstand gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen
Nach dem US-Ultimatum, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen den INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper – zu zerstören, hat die US- Regierung den INF-Abrüstungsvertrag gekündigt. Moskau hat nachgezogen und sieht sich ebenfalls nicht mehr den Vertrag gebunden. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus.
Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beteuert, ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte und stellt sich voll hinter die Aufkündigung des IMF-Vertrags.
Mit der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper droht ein neues atomares Wettrüsten mit allen damit verbundenen unabsehbaren Folgen, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa.
Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von 500 bis 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen. Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa.
Der Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa muss jetzt entschiedener Widerstand entgegen gesetzt werden. Deutschland darf sich nicht an dem von den USA provozierten atomaren Rüstungswettlauf beteiligen.
Wir verlangen von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss, dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmigung erteilt.
Sollte die Bundesregierung jedoch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zulassen, dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird.
Keine neuen Atomraketen in Europa
Wir rufen auf zum massenhaften Protest und Widerstand!
Die nächste Gelegenheit dazu ist die Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 16. Februar in München.
Claus Schreer
für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
US-Regierung kündigt den INF-Vertrag
Nach dem Ultimatum der US-Regierung, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper zu zerstören – haben die USA den INF-Abrüstungsvertrag offiziell gekündigt. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus. Damit droht die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa.
Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen.
Der 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossene INF-Vertrag verbietet die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 bis 5500 Kilometern. Das Verbot betraf die damals in der UDSSR stationierten SS-20- und die in Deutschland stationierten Pershing II Raketen.
Die USA werfen Russland vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Kürzel 9M729 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen.
Moskau bestreitet dies, weil die Marschflugkörper unter der verbotenen Reichweite von 500 Kilometern liegen. Von dem Angebot des russischen Außenministers Lawrow, US-Experten könnten vor Ort Inspektionen durchführen, hat Washington keinen Gebrauch gemacht.
Gleichzeitig wirft Moskau der US-Regierung vor, dass sie mit dem in Rumänien stationierten Raketenabwehr-System und einem weiteren, das bis Ende 2019 in Polen errichtet wird, gegen den INF-Vertrag verstößt. Bereits 2001 hatten die USA einseitig den ABM-Vertrag von 1972 gekündigt, der die Errichtung von Raketenabwehrsystemen weitgehend verboten hatte. Die inzwischen von den USA installierten „Aegis Ashore“ Systeme können „SM-3- Abfangraketen“ abfeuern, aber durch einfache Änderung der Programmierung auch gegen Bodenziele eingesetzt werden. Sie können aber auch Marschflugkörper abfeuern und damit gegnerische Ziele bis weit hinter Moskau erreichen und zerstören.
Mit der Stationierung der Raketenabwehr in Europa wurde durch die US-Regierung eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt, mit der Folge, dass Russland als Reaktion darauf „Iskander-M“ Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationiert hat.
Die wohlfeilen Abrüstungsbekenntnisse der Bunderegierung und ihr Boykott aller Abrüstungsinitiativen
Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beteuert, Ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte.
Schon im Juli 2017 hat sie die Beteiligung an den UN-Verhandlungen für einen weltweiten Atomwaffenverbots-Vertrag boykottiert und sogar gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten dagegen gestimmt, dass überhaupt Verhandlungen über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen aufgenommen werden. Diese Heuchelei der Bundesregierung ist kaum noch
zu überbieten.
Die Bundesregierung, die sich in der Öffentlichkeit gerne als „Friedensstifter“ präsentiert, hat sich bereits im Dezember 2018 gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten hinter die Position Donald Trumps gestellt. Am stimmte 21.12.2018 stimmte sie mit allen anderen NATO-Verbündeten in der UN-Vollversammlung gegen eine Resolution, die Russland und die USA dazu veranlassen sollte, „den konstruktiven Dialog wieder aufnehmen“ und „am INF-Abrüstungsvertrag fest zuhalten“. Die Resolution war vom Russland und zehn weiteren Staaten eingebracht worden. Ende Dezember, nach der letzten NATO-Außenministertagung, verkündete dann Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Namen aller Mitglieder der Militärallianz, Russland habe bis zum 2. Januar noch „eine letzte Chance“, die angeblich verbotenen Kurzstreckenraketen zu zerstören.
Am 23. Januar erklärte der deutsche Außenminister bei seinem Besuch im Weißen Haus: „Der Schlüssel für die Bewahrung des INF-Vertrags liege in Moskau, Russland müsse jetzt seine Marschflugkörper „überprüfbar abrüsten“.
US-Regierung schafft vollendete Tatsachen
Nach dem jetzt erfolgten offiziellen Ausstieg der US-Regierung aus dem INF-Vertrag, erklärte die NATO-Militärallianz, die Verbündeten unterstützten „uneingeschränkt“ den Schritt der USA. Damit befeuert Deutschland und die NATO das atomare Wettrüsten mit allen damit verbundenen unabsehbaren Folgen, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa.
Neue atomare US-Mittelstrecken-Raketen in Europa wären aufgrund der geringen Vorwarnzeit von wenigen Minuten für Russland eine tödliche Bedrohung. Das derzeitige Gleichgewicht der atomaren Abschreckung wäre außer Kraft gesetzt.
Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von bis zu 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen. Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa treffen.
Die USA könnten deshalb versucht sein, die neu stationierten Mittelstreckenraketen einzusetzen und sogar einen Erstschlag zu riskieren, in der Hoffnung, dass ein Atomkrieg ausschließlich auf Europa begrenzt bleibt.
Der Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa muss jetzt entschiedener Widerstand entgegen gesetzt werden. Deutschland darf sich nicht an dem absehbaren und von den USA provozierten atomaren Rüstungswettlauf beteiligen.
Wir verlangen von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss,
- dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden
- und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmigung erteilt.
Sollte die Bundesregierung jedoch die Stationierung
von US-Mittelstreckenraketen zulassen,
dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird.
Claus Schreer – Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Verbot kurdischer Symbole
Das Kreisverwaltungsreferat München beabsichtigt für die Demonstration am 17. Februar alle kurdischen Symbole, in denen es einen Bezug zur PKK sieht, zu verbieten.
„Die Versammlungsteilnehmer/-innen dürfen keine Flaggen, Abzeichen, Transparente, Handzettel oder sonstige Gegenstände öffentlich zeigen
oder verteilen, die mit dem Abbild Abdullah Öcalans versehen sind.“
„Die Versammlungsteilnehmer/-innen dürfen keine Flaggen, Abzeichen, Transparente, Handzettel oder sonstige Gegenstände öffentlich zeigen
oder verteilen, die mit dem Schriftzug YPG, YPJ, PYD versehen sind.“
Das Anti-Siko Bündnis hat ausdrücklich Fahnen und Schilder mit der Forderung „Freiheit für Öcalan“ inkl. der Abbildung Abdullah Öcalans, ebenso wie Fahnen der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet.
Es gehört zu den unveräußerlichen Rechten auf freie Meinungsäußerung die Freilassung politischer Gefangener, in diesem Fall von Abdullah Öcalan, zu fordern und die betroffene Person auch abzubilden.
Abdullah Öcalan Befindet sich seit 17 Jahren als politischer Gefangener in türkischer Isolationshaft. Er und die die kurdische Befreiungsbewegung fordern seit Jahren eine friedliche Lösung des Konflikts. Doch der türkische Staat antwortet mit Krieg.
Die Volksverteidigungseinheiten YPG und YDP sind entscheidende Kraft, die die Terrorbanden des IS in Nord-Syrien vertrieben haben und die sich jetzt gegen den Angriff der türkischen Armee auf Afrin verteidigen.
Wir werden derartige Verbote, die das Recht auf freie Meinungsäußerung massiv einschränken, nicht hinnehmen und klagen jetzt vor Gericht.
Claus Schreer
i.A. Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz